Universitäten gelten als Orte des freien Denkens, der offenen Debatte und des kritischen Diskurses. Doch was geschieht, wenn globale politische Krisen wie der Nahost-Konflikt diese Prinzipien auf die Probe stellen und freie Meinungsäußerung plötzlich gar nicht mehr so frei ist? Die jüngsten pro-palästinensischen Proteste an Universitäten, wie etwa in Berlin und Wien, wirft die zentrale Frage auf: Wo liegen die Grenzen zwischen Aktivismus, Meinungsfreiheit und Neutralität?
An der Humboldt-Universität Berlin errichteten Studierende ein Protestcamp, um auf die humanitäre Krise in Gaza aufmerksam zu machen. Doch auf Drängen des Berliner Bürgermeisters ließ die Universitätsleitung das Camp polizeilich räumen – ohne vorher das Gespräch mit den Protestierenden zu suchen. Dieser Schritt löste eine breite Debatte aus: In einem offenen Brief kritisierten Professor*innen der Humboldt-Universität sowie anderer Hochschulen die Räumung als Verletzung der universitären Grundwerte. Besonders die Missachtung des Rechts auf akademische Freiheit und freien Protest wurde beanstandet.
Ähnlich angespannt war die Situation an der Universität Wien. Dort versammelten sich Studierende, um gegen die israelischen Angriffe auf Palästina zu demonstrieren. Die Reaktion der Universität folgte prompt: In einer Stellungnahme distanzierte sie sich nicht nur von der Aktion, sondern verurteilte diese als antisemitisch und extremistisch.
Die Ereignisse machen deutlich, vor welchen Herausforderungen Hochschulen und Studierende gleichermaßen stehen. Solidaritätsbekundungen mit Palästina werden oft vorschnell als Antisemitismus interpretiert. Ebenfalls steht der Vorwurf im Raum, dass die freie Meinungsäußerung für diskriminierende oder hasserfüllte Äußerungen missbraucht wird.
Es ist nachvollziehbar, dass Hochschulen bemüht sind, ihre Räume frei von Hass und Gewalt zu halten. Doch wie glaubwürdig ist diese Haltung, wenn ein Protestcamp geräumt wird, ohne den Dialog zu suchen? Auffällig ist zudem und die Haltung gegenüber pro-israelischen Protesten: Während Camps mit palästinensischen Fahnen schnell in den Fokus der Behörden geraten, bleiben pro-israelische Aktionen unbehelligt. Dieses Verhalten unterstreicht den Vorwurf, dass bei Forderungen zum Schutz der Zivilistin*innen Palästinas schnell Antisemitismus geschrien wird, während gleichzeitig über wirklichen Antisemitismus und Rassismus hinweggesehen wird. Durch den unterschiedlichen Umgang mit beiden Seiten lässt sich die Frage stellen, ob die Hochschulen in ihrer Reaktion auf politische Auseinandersetzungen tatsächlich neutral bleiben oder durch ihre Entscheidungen aktiv in den Konflikt eingreifen.
Die oft beschworene Neutralität darf nicht als Vorwand dienen, kontroverse Diskussionen zu unterdrücken. Wer sich für die unschuldigen Opfer eines Krieges einsetzt – unabhängig von welcher Seite – sollte nicht mit Sanktionen rechnen müssen. Statt Polarisierung zu verstärken, sollten Universitäten vielmehr die Moderation in solchen Situationen übernehmen und helfen Brücken zu bauen.
Aktivismus sollte den Unterdrückten eine Stimme geben – nicht politische Machtstrukturen unterstützen oder Gewalt rechtfertigen. Proteste verlieren ihre Legitimität, wenn sie in Hass oder Gewalt umschlagen. Der Umgang mit den Studierendenprotesten in Berlin und Wien zeigt, dass von Hochschulen mehr getan werden muss, um respektvolle Debatten zu fördern und Studierende zu schützen.
Doch wie könnte ein friedlicher, dialogorientierter Protest aussehen? Und was wird von den Universitäten in diesem Kontext erwartet?
Zum einen sollten Universitäten ihre Glaubwürdigkeit wahren und sich nicht von politischen Akteurinnen instrumentalisieren lassen. Zum anderen müssen sie klare, aber faire Regeln aufstellen, die sich deutlich gegen jede Form von Diskriminierung abgrenzen und gleichzeitig ihre Studierenden vor unbegründeten Vorwürfen schützen. Hochschulen könnten zudem angemeldeten Demonstrationen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, um Studierende und Mitarbeiterinnen zu ermutigen, in den Dialog zu treten. Darüber hinaus sollten Universitäten unabhängige Expert*innen zu Gastvorträgen einladen und verstärkt über unabhängige Medien informieren, um eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema zu fördern.
Ein friedlicher Protest zu einem komplexen Thema wie der Nahost Konflikt ist immer eine Herausforderung- unabhängig davon, wer sich damit auseinandersetzt. Es ist ein Balanceakt zwischen freier Meinungsäußerung, Wunsch nach Frieden und den viele Emotionen, die schnell in Wut umschlagen können. Einen „richtigen“ Umgang zu finden, erfordert viele Gespräche, eine reflektierte und offene Haltung, aber auch eine klare Position. Diese sollte lauten: Studierende, die den Mut haben, sich für die Opfer von Krieg und Unterdrückung einzusetzen, verdienen den Schutz und die Unterstützung ihrer Universität– gerade dann, wenn andere Institutionen schweigen.
